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05.05.2010
Zusammenarbeit der Stadt Greven mit Nachbargemeinden
Die FDP-Fraktion beantragt, die Stadt Greven solle in enger Kooperation mit den Verwaltungen in den Nachbargemeinden, z. Bsp. Emsdetten, Saerbeck, Ladbergen, Nordwalde und Altenberge, die bestehenden Potenziale für eine wirksame Zusammenarbeit prüfen und dem Rat darlegen. Zielsetzung soll es vor dem Hintergrund unserer schwierigen Haushaltssituation sein, nachhaltige Einsparungen bei möglichst hoher Qualität zu erzielen. "Angesichts unserer desaströsen Finanzlage fordern wir mehr Tempo beim Erschließen von Einsparpotenzialen und die Aufgabe von Kirchtumsdenken", bringt es Fraktionsvorsitzender Jürgen Mußmann auf den Punkt.
"Die möglichen Aufgabenbereich für die wirksame Zusammenarbeit Grevens mit den Nachbarkommunen sollen bis Jahresende eindeutig benannt, möglichst genau quantifiziert, objektiv bewertet sowie im Rat vorgestellt werden." Wird Stadtverbandsvorsitzender Alexander Meyer konkreter und führt weiter aus: "Der Bericht soll auch die Möglichkeiten von Fremdvergaben von derzeit noch öffentlich wahrgenommenen Aufgaben oder Aufgabenteilen aufzeigen. Vorgehensweisen und Erfahrungswerte in der interkommunalen Zusammenarbeit und Fremdvergaben in Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen anderer Bundesländer sollen zur Orientierung berücksichtigt werden." Das für 2010 prognostizierte Jahresdefizit liegt bei 10,7 Millionen Euro. Grund genug für Jürgen Mußmann zu fordern: "Die wirksame Zusammenarbeit mit den oben benannten Kommunen, die zu vereinbarenden Aufgabenbereiche, sowie geeignete Fremdvergaben sollen bis zu den Haushaltsberatungen 2011, so schnell wie rechtlich und organisatorisch möglich, umgesetzt werden. Dazu sollen kurz-, mittel- und langfristige Meilensteine zur Umsetzung festgelegt werden." Die zu vereinbarenden Aufgabenbereiche der Zusammenarbeit sowie die Meilensteine zur Umsetzung sollten im Rat fraktionsübergreifend beraten und durch einen Beschluss unterstützt werden. Damit bauen die Liberalen auf einen breiten Konsens, der auch die perspektivischen Möglichkeiten einer weitergehenden Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, wie von Landrat Kubendorff vorgeschlagen, umfasst.

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