25.03.2009

FDP wählt Landtagskandidaten

Auf der Kreiswahlversammlung in der Gaststätte "Zum Wasserturm" in Greven wählten die Mitglieder die Landtagskandidaten für die Wahlkreise 81, 82 und 83.

 

23.03.2009

BI fordert Wiederherstellung der Stelle

„Die BI hat ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des Bürgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Über Radio und Fernsehen wurde über die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die Bürgerinitiative mit der Unterstützung von Ratsmitgliedern, Senioren, Landwirten und vielen Bürgern in Greven ihr gestecktes Ziel nicht erreicht. Aber unbestritten ist, dass mit dem Urteil eine wichtige Hürde erklommen wurde, weil nunmehr alle Verwaltungsgerichte bei der zu entscheidenden Rechtsfrage, ein Bürgerbegehren für zulässig erachten.

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07.03.2009

Gericht erklärt das BTM für zulässig

Das Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter hat eine weitere wichtige Hürde erklommen. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt (siehe http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/03_090306/index.php ), weil die Bestimmung der Anzahl der Beigeordneten einem Bürgerbegehren zugängig ist und damit keine Frage der innerern Organisation der Gemeindeverwaltung ist.

 

02.03.2009

FDP beantragt Investition

Das Konjunkturpaket II dominiert nach wie vor die Medien. Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, wofür die Gelder aus diesem gigantischen Paket eingesetzt werden dürfen, steht nun auch die Höhe des Betrages fest, den die Stadt Greven zu erwarten hat. Die Kämmerei der Stadt hat demnach einen warmen Geldregen von insgesamt 3,7 Mio. Euro zu erwarten, die ausschließlich für Projekte im infrastrukturellen Bereich als auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen auszugeben sind. „Durch diese Mittel“, so der Stadtverbandsvorsitzende der FDP in Greven, Jürgen Mußmann, „können nun endlich Projekte umgesetzt werden, die wegen des klammen Stadtsäckels auch mittelfristig nicht umsetzbar schienen“. Als weiteren Aspekt heben die Liberalen die positiven Auswirkungen dieser außerplanmäßigen Gelder auf die Rückstellungen der Stadt hervor, denn für Investitionen der Grevener Schulen oder auch der kommunalen Straßen und Wege kommt die Stadt alleine auf. Die Summe, die im Rahmen der Rückstellung in den Haushalt floss, kann nun anderweitig Verwendung finden. Bei aller Freude über die finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes, übersehen die Freidemokraten in Greven jedoch auch nicht, dass auch dieses Geld von den Bürgern unseres Landes - wohl über Generationen verteilt - zurückgezahlt werden muss.

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15.02.2009

FDP zum künftigen Grevener Schulsystem

Der von vielen als "Schul-Ikone" gerühmte Prof. Klemm bezog kürzlich vor einem Auditorium bestehend aus Grevener Bürgern und Vertretern der Kommunalpolitik Stellung zur Zukunft der Grevener Schulstruktur. Die Meinung vieler Bürger gehen dabei ebenso weit auseinander, wie die der Parteien der hiesigen Kommunalpolitik. So rufen die einen nach neuen weiterführenden Schulen für die Schüler unserer Stadt und benachbarter Kommunen, andere wollen gar in Reckenfeld eine Gesamtschule etablieren, während sich auch diejenigen zu Wort melden, die überhaupt keinen Handlungsbedarf zu dieser Thematik sehen. Prof. Klemm gab durch sein Statement der letzten Gruppe recht. Einen konkreten Handlungsbedarf die Grevener Schulstruktur umzubauen, vermochte er nicht zu erkennen. Dreh- und Angelpunkt bildet in der Schuldiskussion die Situation der Hauptschulen in unserer Stadt. Die Hauptschulen aber, so Prof. Klemm sinngemäß, seien in Greven, im Vergleich zu anderen Städten in NRW, in einer rundweg guten Verfassung, weil sie kurz- und mittelfristig recht stabile Schülerzahlen vorweisen werden.

 

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