 Gestaltungsmächte: Globalisierung gestalten
Außenpolitik: Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-...
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Wachstum als Chance, nicht als Gefahr begreifen
Das aktuelle Interview: Im Interview mit der erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring, was das Schlüsselthema Wachstum für die FDP bedeutet, warum er einen Staatenbund Europa einem Bundesstaat vorzieht und warum die Liberalen die eigentlichen Netzpioniere sind. Schließlich ist es die FDP, ...
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Bahr will Pflege-WGs fördern
Pflegereform: Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, so Bahr in der "Bild". Im Interview sprach er außerdem über die Demenzerkrankung von Rudi Assa...
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Brüderle: Geldwertstabilität garantieren
Insolvenz Griechenlands: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Deutschland für den Fall einer Insolvenz Griechenlands gewappnet. „Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er mit Blick auf den gerade erst reaktivierten Banken-Rettungsschirm SoFFin und ...
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Konferenz: Gemeinsam gegen den Klimawandel
Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtschaftliche Instrumente den Klimawandel bremsen k...
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Leutheusser distanziert sich von ACTA
Justizpolitik: Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Mittwoch klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr v...
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Rösler: Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts
Grüne Energiepolitik: „Kein Netzausbau, keine Energieeffizienz – nur Ideologie.“ In der „Aktuellen Stunde“ ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. Schwarz-Gelb habe die „naive Energiepolitik“ der Vorgängerregierungen beendet, alle Akteure an...
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Rote Hände gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Kinderrechte: "Gemeinsam öffentlich die Hand heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden." Das wollte die Vorsitzende der Kinderkommission Nicole Bracht-Bendt mit dem Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus erreichen. Besucher, Abgeordnete und Mitarbeiter waren eingeladen, ihren rot...
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Wolff: Länder müssen rückhaltlos kooperieren
Kommission zur Neonazi-Mordserie eingesetzt: Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Die Länder mü...
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Große Nachfrage nach politischer Bildung
Arabischer Frühling: Ende Juni wählt Libyen die "Neue Nationalversammlung". Auf einer Konferenz des Regionalbüros der Stiftung für die Freiheit und der Universität von Benghazi diskutierten Experten aus Ägypten, Tunesien und Libyen über das libysche Wahlgesetz und seine Anwendung in der polit...
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