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Haushaltsüberschuss: Staat sollte Steuerüberschuss den Bürgern zurückgeben

Haushaltsüberschuss

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. "Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert, dass der Bund seinen Überschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt. Denkbar sei eine sofortige Schuldentilgung oder eine Einmalzahlung an alle Menschen. "So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft", so Lindner.

Bildungsföderalismus: Der Digitalpakt kann kommen

Digitalpakt

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."

Sozialstaatsdebatte: Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

Liberales Bürgergeld

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen", geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Ortsparteitag 2018: Vorstand entlastet - Neue Zusammensetzung

Ortsparteitag 2018

Beim Ortsparteitag der FDP Greven am 16. November 2018 bekamen die anwesenden Mitglieder vom Vorsitzenden Manfred Fruhner nicht nur einen Überblick über die diversen Arbeiten und Aktivitäten des Vorstandes im abgelaufenen Jahr, sondern auch eine sehr detaillierte Aufstellung der Finanzen durch die Schatzmeisterin Mechthild Hemmen aufgezeigt, was die Entlastung des Vorstandes zur Folge hatte.

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