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Aktualisiert: vor 2 Stunden 40 Minuten

Politik mit Blick auf den Großraum

Mi, 10/31/2018 - 09:36

FDP-Kreistagsfraktion tauscht sich mit Parteikollegen in Osnabrück aus

 

Aus IVZ am 31 10.2018

Die ÖPNV-Verbindungen zum Flughafen in Greven, die wirtschaftliche Situation des Regional-Airports sowie der Mangel an Fachkräften, Hausärzten und Pflegepersonal waren Themen, die die FDP-Kreistagsfraktion mit ihren Parteikollegen im Rat der Stadt Osnabrück besprochen hat. Beide Seiten, so schreibt Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der Steinfurter FDP-Kreistagsfraktion, bewerten die Zusammenarbeit über Kreis- Landes- und Staatsgrenzen hinweg als extrem wichtig. Nach Auffassung der Liberalen muss die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in den Niederlanden, im Osnabrücker Raum und dem Kreis Steinfurt ausgebaut werden. Ziel sei es, die Anziehungskraft der Region im Wettbewerb um Fachkräfte und Wirtschaftsansiedlungen zu verstärken.

Ein Schwerpunkt der Bemühungen sei es, die Position des FMO zu stärken. Übereinstimmend sei die Notwendigkeit festgestellt worden, die verkehrliche Anbindung des FMO zu verbessern. In diesem Zusammenhang spiele besonders die Buslinie X 150 eine Rolle. Deren Erhalt sei für die Anbindung des Flughafens an die Oberzentren Münster und Osnabrück bedeutsam. Mittelfristig solle auch über eine Anbindung des Flughafens auf dem Schienenweg an Münster und Osnabrück beraten werden.

Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Wiederbelebung der Tecklenburger Nordbahn. Während die Mitglieder der Steinfurter Fraktion die Auffassung vertraten, dass die Nordbahn weder die wirtschaftlichen Ziele erreichen, noch zur Entlastung der Straßen beitragen könne, würden die Osnabrücker eine Wiederbelebung positiv sehen.

Einigkeit habe bei der Beurteilung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Kreis Steinfurt und der Stadt Osnabrück geherrscht. Neue Konzepte seien erforderlich, um die Versorgung langfristig zu sichern. Nach Ansicht beider Fraktionen ist der innovative Ansatz der „Buurtzorg“-Organisation aus den Niederlanden (wir berichteten) für die Pflege ein praktikables Organisationsmodell.

Weitere Diskussionspunkte waren die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt, die Entwicklung der der Regel- und Förderschullandschaft sowie die Gestaltung von Lehr- und Lerninhalten. Weitere Treffen wurden in halbjährlichen Abständen vereinbart, teilt die FDP abschließend mit.

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FDP veranstaltet Kita-Gipfel

Mi, 08/15/2018 - 12:54
Premiere im Kreis

ais IVZ am 15..2018

Kreis Steinfurt. Im Verlauf eines erstmals öffentlich im Kreis Steinfurt organisierten "Kita-Gipfels" möchten der FDP-Landtagsabgeortnete und Kreisvorsitzende Alexander Brockmeier und Staatssekretär Andreas Bothe (FDP)  aus dem NRW-Ministerium für Kinder, Familien Flüchtlinge und Integration am 3. September (Montag) in Rheine mit Vertretern aus der Praxis über politische Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen ins Gespräch kommen. Dazu sind alle Kitas aus dem Kreis Steinfurt eingeladen worden, teilt die FDP mt. Der "Kita-Gipfel" findet im Kindergarten Mobile des TV Jahn Rheine, Germanenallee 4 statt. Beginn ist dort um 17:00 Uhr

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FDP: keine Missachtung von Interessen

Di, 08/07/2018 - 11:35

 

Diskussion um Mitwirung des Inklusionsbeirates in Kreisausschüssen hält an

aus IVZ am 3.8.2018

Die Diskussion hält an, wie viel Mitwirkung den Vertretern des noch zu gründenden Inklusionsbeirates  bei politischen Diskussionen in Fachausschüssen des Kreises Steinfurt eingeräumt werden kann. Nach den Ankündigungen von Mitgliedern in der Vorbereitungsgruppe, die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu kündigen (wir berichteten) nimmt nun der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion zur Entwicklung Stellung. Hans-Jürgen Streich schreibt: „Es ist keineswegs so, dass der Inklusionsbeirat aus dem politischen Beratungsprozess ausgeschlossen ist. Bei offenen Fragen … werden die Mitglieder der Fachausschüsse sicher auch die Vertreter des Inklusionsbeirates… eingeladen, um tiefer gehende Nachfragen zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.“  Durch einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei sichergestellt, dass die Stellungnahmen des Inklusionsbeirates den Ausschüssen zur Kenntnis gebracht werden. Die Mehrheitsentscheidung des Kreistages, den Mitgliedern des Inklusionsbeirates keine direkte beratende einzuräumen, habe keine inhaltlichen Gründe, so Streich weiter. Er führte unter anderem noch einmal an, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Wahlergebnissen richtet. Die Geschäftsordnung des Kreises lasse außerdem (bisher) nicht zu, in einzelnen Ausschüssen die Mitgliedschaft von „sachkundigen Einwohnern“ mit Sitz, aber ohne Stimme einzurichten. Eine Änderung dieser Ordnung würde nicht nur einen Präzedenzfall  und eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe schaffen, sondern auch anderen Gruppen das Recht auf Mitwirkung einräumen. Zudem könne eine Ausnahme die Prinzipien der repräsentativen Demokratie verletzen.

Aufgrund dieser Haltung des Kreistages lasse sich aber keineswegs eine Geringschätzung  oder Missachtung der Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung ableiten. Das Gegenteil sei der Fall, so Streich. Daher sei dem Beirat auch ein Sitz in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises eingeräumt worden.

Streich fügt darüber hinaus an, das die Behinderten mit der stellvertretenden Landrätin Elisabeth Veldhues als ehemaliger Behindertenbeauftragten der NRW-Regierung und mit dem Vorsitzenden es VDK-Kreisverbandes und ehemaligen MdB Dr. Reinhold Hemker  (SPD) einflussreiche Fürsprecher in der Politik besitzen. „Vor diesen Hintergrund appelliert die FDP-Kreistagsfraktion an den Inklusionsbeirat , nunmehr die Chancen zu nutzen, die sich bieten und die Arbeit im Interesse der von ihnen vertretenen Menschen aufzunehmen“. schreibt Streich anschließend.

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