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Aktualisiert: vor 15 Minuten 57 Sekunden

Mandelas Werte stehen wieder unter Druck

Do, 07/19/2018 - 17:42

Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Südafrika, Mandelas Erbe unter die Lupe. Sie konstatiert: Die politischen Wertvorstellungen, die er verkörperte, stehen heute in Südafrika wieder unter Druck. "Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundsätze des Rechtsstaates, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, alle diese ur-liberalen Werte, für die er an seinem 100. Geburtstag international gefeiert wird, werden heute stärker denn je in Frage gestellt."

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Starke Haltung für fairen Wettbewerb

Do, 07/19/2018 - 16:15

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht.

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Liberale Ideen zur Emanzipation

Do, 07/19/2018 - 12:32

Dank der #MeToo-Debatte wird wieder über Emanzipation auch im breiteren Sinne geredet. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, legt liberale Konzepte für mehr Chancengerechtigkeit vor. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gelte, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. "Für die Gleichberechtigung von Frauen – verstanden als tatsächlich gleiche Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gilt das uneingeschränkt", verdeutlicht Witte. "Die Zahlen aus vielen Bereichen sind ernüchternd genug."

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Die gläserne Decke durchbrechen

Mi, 07/18/2018 - 17:06

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für die Freiheit in NRW gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe der Universität zu Köln bei "Pizza and Politics". Drei erfolgreiche Gastrednerinnen machten den jungen Teilnehmerinnen Mut und schilderten ihre persönlichen Werdegänge: Juliane Kronen, ehemalige Partnerin von BCG und Geschäftsführerin der innatura gGmbH, Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Bettina Weißer, Direktorin am Lehrstuhl für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht der Universität zu Köln.

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Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

Mi, 07/18/2018 - 14:35

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze für die Aufrechterhaltung von Dialog und institutioneller Zusammenarbeit. Ein paar schwierige Jahre dürften die bilateralen Errungenschaften von Jahrzehnten nicht zerstören, verdeutlichte er.

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Europa muss erwachsen werden

Mi, 07/18/2018 - 12:08

Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff pflichtet ihm bei. Er sagt: "Europa muss darauf selbstbewusst reagieren und mit den Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird." Europa müsse außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden.

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Krawallkurs der CSU beenden

Mi, 07/18/2018 - 11:01

Martin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf. Im Interview mit der Main-Post rechnet er mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. "Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken", konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, nur um den Wahlerfolg der CSU sichern, kritisiert Hagen: "Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die FDP wird da im Landtag gegensteuern."

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Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

Di, 07/17/2018 - 17:08

Nach der Abschiebung des Gefährders Sami A. melden sich zahlreiche Akteure zu Wort. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann stellt dazu klar: "Joachim Stamp hat im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Er hat schlicht seine Pflicht getan." Auch FDP-Integrationsminister Joachim Stamp aus NRW betont: "Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte." Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt.

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Neue Wege für Europa erörtern

Di, 07/17/2018 - 15:54

Das europäische Projekt ist in Bedrängnis geraten. Neben dem Brexit gibt es weitere Tendenzen zur Renationalisierung, etwa in den Visegràd-Staaten oder jüngst in Italien. Oftmals wird die Kritik an Europa mit populistischen Methoden vorgetragen, die den Befürwortern autokratischer Regime in die Hände spielen. Wie können diese Erosionserscheinungen bekämpft, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee mit neuem Leben gefüllt werden? Diese Frage erörtert die Stiftung für die Freiheit zusammen mit ihren Partnern neos LAB und Operation Libero beim Liberalen Bodensee-Treffen am 21. Juli. Ziel des diesjährigen Treffens ist es, Wege für ein Zukunftsprojekt "Europa 2030" aufzuzeigen.

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Der Deutschlandfunk über eine Bustour zu den Steuergeld-Gräbern

Di, 07/17/2018 - 13:20

Oper, Busbahnhof, Tiergarten: Die Schwarzbustour der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in Berlin fährt Gebäude und Orte an, für die besonders viele Steuergelder draufgingen. Der Stiftung geht es bei der Tour nicht darum, Empörung zu schaffen und der Wut ein Ventil zu geben. Es gehe darum, "dass wir uns die Dinge mal genauer anschauen wollen und dass wir auch darüber nachdenken wollen, woran es denn liegt, dass es so häufig zu Fällen von Steuerverschwendung kommt", sagt Ralf Erbel. Der Deutschlandfunk war auf der Tour dabei.

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Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken

Di, 07/17/2018 - 12:27

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. "Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können", betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.

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Lichtblick in Zeiten des Protektionismus

Di, 07/17/2018 - 12:14

Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) "ist ein Lichtblick in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Mit dem Abkommen fallen nicht nur zahlreiche Zölle zwischen beiden Märkten oder werden deutlich gesenkt, es werden auch über 200 regionale Produkte aus Europa in Japan geschützt. "Das reicht von irischem Whisky bis zum Schwarzwälder Schinken", freut sich Theurer. Damit sei JEFTA ein großes Vorbild für weitere geplante Abkommen – zum Beispiel mit Kanada und China.

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Mit Bildung und Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Di, 07/17/2018 - 12:05

Der demographische Wandel bedingt den Fachkräftemangel. Er bedroht unseren Wohlstand. Digitalisierung und Automatisierung verändern zudem die Produktionsprozesse in den Unternehmen. Altgediente Berufsprofile fallen weg, neue kommen hinzu. "Wir müssen, erstens, dringend in Bildung investieren, um die Fachkräfte ausreichend zu qualifizieren. Zweitens braucht es endlich ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem. Dann können wir diejenigen Fachkräfte anwerben, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden", empfiehlt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Neue Chancen vs. große Sprüche

Mo, 07/16/2018 - 18:15

Während sich in Helsinki der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump treffen, kommen in Peking die Spitzen von EU und China zusammen. Beide Gipfel behandeln große Fragen: Welche traditionellen Beziehungen zwischen Staaten gelten noch und welche neuen sind im Entstehen? "Wenn Trump einen Handelskrieg anzettelt, dann werden Alternativen interessanter“, bewertet FDP-Chef Christian Lindner die Lage. Neuer Schwung beim Investitionsabkommen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zeigen, dass Brüssel und Peking zusammenarbeiten wollen. Dies muss für Freihandel, aber auch für Menschenrechte gelten.

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Europa sollte Theresa May entgegenkommen

Mo, 07/16/2018 - 16:25

Theresa May beweist Mut: Sie schlägt einen Soft Brexit vor, softer geht es nicht. Europa ist jetzt am Zuge. Die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs und des Kontinents ist von überragender Bedeutung, meint Karl-Heinz Paqué. Von der EU sei nun "größtes diplomatisches Geschick" verlangt. Hier liegt Raum für die Phantasie beidseitig gesichtswahrender Lösungen, schreibt der tellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in einem Meinungsbeitrag für freiheit.org.

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Die Exekutive hat sich nichts vorzuwerfen

Mo, 07/16/2018 - 13:55

Der als salafistischer Gefährder eingestufte Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde mit Einverständnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Eine andere Kammer des Gerichts hielt die Abschiebung indes für rechtswidrig. Die FDP hat den Rechtsstreit als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet nicht damit, dass Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Für ihn wird vor allem der "eklatante Mangel bei der Ausstattung der Justiz“ deutlich, erklärt er im Interview mit der "Welt".

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Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

Fr, 07/13/2018 - 16:34

Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt sie im Gespräch mit WDR5.

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Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show

Fr, 07/13/2018 - 15:10

Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Donald Trump sorgte mal wieder für viel Aufregung. Warum Trumps Show dennoch erfolglos blieb, erklärt der Stiftungs-Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt. Er hat den Gipfel in Brüssel mitverfolgt und beantwortet für Freiheit.org die wichtigsten Fragen. Er meint, Trumps rhetorische Schlingerkurs führt in Europa zu tiefster Verunsicherung, gerade bei den mittel- und osteuropäischen Allianzpartnern. Mittelfristig führe es vielleicht sogar dazu, dass Europa den Wunsch nach strategischer Autonomie versucht in die Tat umzusetzen.

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Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Fr, 07/13/2018 - 15:00

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition verteile lediglich Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Damit unterminiere sie die Stabilisierungspolitik bei der Rente, kritisiert er – und das, kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen würden. Ein falscher Ansatz, so Vogel. "Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat", stellt er klar.

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Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen

Do, 07/12/2018 - 15:41

Nach der Verkündung von neuen US-Strafzöllen auf weitere chinesische Produkte Anfang verschärft sich die Debatte um angemessene Reaktionen auf Donald Trumps Politik, in Europa sowie in China. Eine neue Allianz zwischen den beiden betroffenen Regionen sieht Karl-Heinz Paqué jedoch noch nicht, wie er im Interview mit Bayern 2 erklärt. Dafür seien sie "trotz ähnlichem Exporterfolg zu verschieden", sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit mit Blick auf den chinesischen Staatskapitalismus und politische Streitpunkte.

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