portal liberal

portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 1 Stunde 24 Minuten

Bürokratie kostet Mittelstand Milliarden

Do, 04/26/2018 - 16:11

Überflüssige Bürokratie belastet nicht nur junge Start-Ups, sondern vor allem auch den Mittelstand. Ein Beispiel dafür ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen: Arbeitgeber müssen die Beiträge erst schätzen, vor der Gehaltsüberweisung abgeben und im nächsten Monat den Zahlungen anpassen. "Ein Fall von besonders unnötiger Bürokratie", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und schlägt eine günstigere und zeitsparende Alternative vor.

Kategorien: Bund

Für einen Neustart mit Washington

Do, 04/26/2018 - 15:24

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach muss sie sich dafür stark machen, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch nach dem 1. Mai für die EU ausgesetzt bleiben. Mit Blick auf den pompösen Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington mahnt er: "Das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten darf nicht zu einem Fiasko werden."

Kategorien: Bund

Das Gefühl der Freiheit

Do, 04/26/2018 - 13:12

Timothy Garton Ash hielt seine Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. Der britische Historiker sprach über die Zukunft der liberalen Demokratie. Er befürchtet, dass eine Zeit der Unfreiheit kommt. Die persönliche Leidenschaft, die für Garton Ash hinter dem Begriff Freiheit steckt, bekamen auch die Besucher der 12. Berliner Rede zur Freiheit zu spüren. Eine Leidenschaft, die ihn neben seiner "intellektuellen Qualität, Ausdrucksfähigkeit und breitem Wissen" zum absolut passenden Redner für die diesjährige Ausgabe der Traditionsveranstaltung macht, wie Wolfgang Gerhardt, der Vorstandvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seiner Begrüßung feststellte.

Kategorien: Bund

Trudeau & Co. stellen Weichen für 2019

Mi, 04/25/2018 - 17:09

"Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!" Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Justin Trudeau den Parteitag der kanadischen Liberalen am vergangenen Wochenende in Halifax. Die Delegierten stimmten beim Konvent über ihr Parteiprogramm ab, legten ihre Top-Fünf-Themen fest und skizzierten die Wahlkampfstrategie für 2019. Iris Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

Kategorien: Bund

Kita-Politik muss Qualität und Verfügbarkeit berücksichtigen

Mi, 04/25/2018 - 15:02

Schwarz-Grün in Hessen setzt mit der Kita-Gebührenfreiheit auf ein vorgezogenes Wahlgeschenk für die Eltern. Dabei werden die Bedürfnisse der Kinder sowie der notwendige qualitative und quantitative Ausbau der Betreuungsangebote ignoriert, kritisiert René Rock. "Für uns Freie Demokraten stehen die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt", betont der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag. Rock fordert: "Als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Ausbau im Krippen- und im Kindergartenbereich weitergehen, denn noch immer fehlen in Hessen tausende Betreuungsplätze."

Kategorien: Bund

Säkularer Staat statt religiöser Instrumentalisierung

Mi, 04/25/2018 - 13:40

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: "Das erinnert geradezu an Erdogan." Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. "Das Grundgesetz hat keine Konfession", erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

Kategorien: Bund

Umstrittener Premier tritt nach Protestwelle zurück

Di, 04/24/2018 - 16:36

Armeniens "samtene Revolution" hat einen ersten Erfolg erzielt: Im Angesicht der anhaltenden Protestwelle ist Premierminister Serzh Sargsyan zurückgetreten. Wie es dazu kam und was diese Entwicklung für das Land bedeutet, erklärt Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus. Für viele Demonstranten lässt die Abdankung des Premiers die Hoffnung auf einen Politikwechsel aufflammen: Dabei gehe es unter anderem um ein Ende der Stagnation "in einem von Korruption und Nepotismus gebeuteltem Land", betont Bochmann.

Kategorien: Bund

Brauchen enkelfitte Rente

Di, 04/24/2018 - 15:04

Die Rentenpläne der Bundesregierung sehen eine doppelte Haltelinie vor: Sicherung des Rentenniveaus und Begrenzung der Beiträge. Forscher haben nun festgestellt, dass diese Pläne künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Denn nach 2020 droht eine erhebliche Finanzierungslücke im Rentensystem. "Wo bleibt die Weitsicht?", fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fordert, das Rentensystem auf zukunftssichere Beine zu stellen. Die Rente muss endlich enkelfit und generationengerecht gestaltet werden.

Kategorien: Bund

GroKo destabilisiert das ganze Rentensystem

Di, 04/24/2018 - 14:47

Unter Schwarz-Rot werden die Kosten des Rentensystems bald aus dem Ruder laufen. Bereits in der nächsten Wahlperiode würde die vereinbarte "doppelte Haltelinie" Finanzierungslücken verursachen, die nach den eigenen Angaben der Großen Koalition dann mit Steuermitteln gedeckt werden müssten. "Anerkannte Experten bestätigen genau das, was die Fraktion der Freien Demokraten seit der Neuauflage der Großen Koalition kritisiert: Die Rentenpläne von Union und SPD sind unbezahlbar und unverantwortlich", rügt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.

Kategorien: Bund

Atomares Tauwetter oder vorgetäuschte Entspannung?

Di, 04/24/2018 - 14:36

Nach Jahren der atomaren Muskelspiele kündigt Kim Jong-un das Aussetzen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms an. Kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten hat diese Ankündigung jedoch einen faden Beigeschmack, stellt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fest. "Ich bin mir nicht sicher, ob das eine dauerhafte Maßnahme oder eine rein taktische Ankündigung ist", sagt er.

Kategorien: Bund

Europa muss gemeinsam handeln und Fliehkräfte bändigen

Mo, 04/23/2018 - 17:16

Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Auf der Weltbühne verschieben sich die Machtzentren und auch die Situation im Hinblick auf Russland sowie die USA wird wieder brenzlig. Zur Diskussion darüber lud die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nach Bonn ein.

Kategorien: Bund

Hoffnung auf Frieden

Mo, 04/23/2018 - 15:18

Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für die Juden in der Welt. Seit seiner Gründung war das Land ständiger Bedrohung ausgesetzt. Deutschland steht fest an der Seite Israels und seines Volkes, wenn es darum geht, diese Bedrohungen abzuwehren. Hierzulande kommt es verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Die Freien Demokraten verurteilen diese auf das Schärfste.

Kategorien: Bund

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

Mo, 04/23/2018 - 12:11

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein machen sich für ein bestmögliches Gesundheitssystem im Land stark. Unter anderem wollen sie die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen und neue Instrumente zur ambulanten Versorgung des ländlichen Raums schaffen. Mit diesem Ziel vor Augen hatte Gesundheitsminister Heiner Garg eine Initiative für die Weiterentwicklung von Portalpraxen in den Bundesrat eingebracht. Bessere Koordination und längere Öffnungszeiten der Portalpraxen sollen die Notfall-Versorgung stärken, Ressourcen schonen und dafür sorgen, dass Patienten "gezielt und mit möglicherweise überschaubarer Wartezeit gleich in die richtigen Hände geleitet werden", betont er.

Kategorien: Bund

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Fr, 04/20/2018 - 17:40

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. "Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron", sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

Kategorien: Bund

Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Fr, 04/20/2018 - 17:24

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.

Kategorien: Bund

In Malaysia herrscht die Korruption

Fr, 04/20/2018 - 14:33

Der malaysische Premier Najib Razak ist in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, 4,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln sollen veruntreut worden sein. Trotzdem hat das Oppositionsbündnis bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. Mai kaum Chancen. "Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern – mehr ist nicht drin", sagt Ben Suffian, Chef vom malaysischen Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Stiftung für die Freiheit.

Kategorien: Bund

Irland und der Brexit

Di, 03/27/2018 - 17:00

Die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zur schwierigsten Frage der Brexit-Verhandlungen geworden. Die Staats- und Regierungschefs klammerten das Thema deshalb während der letzten Gipfeltreffen meist aus und verschoben eine Entscheidung auf die nächste Zusammenkunft. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt, geht den Plänen der  britischen Regierung von Premierministerin May auf den Grund. Auf ihn wirken die Verhandler "auf beiden Seiten des Ärmelkanals in den vergangenen Wochen wie Kinder beim Versuch, gemeinsam ein großes Puzzle zusammenzusetzen".

Kategorien: Bund

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Di, 03/27/2018 - 16:00

Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge: "Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann", mahnt FDP-Landeschef Frank Sitta. Er erwartet vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin.

Kategorien: Bund

FDP-Bundestagswahlkampagne erneut ausgezeichnet

Di, 03/27/2018 - 14:56

Für die innovative, mutige Bundestagswahlkampagne der Freien Demokraten unter dem Motto "Denken wir neu" hat die Berliner Agentur Heimat bei den AME Awards abgeräumt. "Wow! Die FDP-Bundestagskampagne 2017 holt Platin und Doppelgold bei einem der wichtigsten US-amerikanischen Effizienzpreise", freute sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Bei der Preisverleihung werden die effektivsten Wahl- und Werbekampagnen des Jahres ausgezeichnet.

Kategorien: Bund

Mehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden

Di, 03/27/2018 - 14:18

Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der Freien Demokraten die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Nach dem Landesparteitag am Wochenende steht die Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten im frisch beschlossenen Wahlprogramm. "Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat", sagt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Kategorien: Bund

Seiten