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Aktualisiert: vor 2 Stunden 17 Minuten

Europa zum Zukunftskontinent machen

Fr, 05/24/2019 - 17:00

Die Freien Demokraten geben noch einmal alles: Zum Abschluss des EU-Wahlkampfes trommelt FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer dafür, zum ersten Mal seit 40 Jahren die große Koalition im Europäischen Parlament aufzubrechen und die Lähmung Europas zu überwinden. Sie meint: "Die Chance auf einen echten Neuanfang in Europa ist da." Mit der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager hätten die Liberalen "eine brillante und durchsetzungsstarke Persönlichkeit", die Europa als Kommissionspräsidentin mit einer echten Modernisierungsagenda voranbringen kann.

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Lencke Steiner kämpft für Bremen

Fr, 05/24/2019 - 09:30

Die Bürgerschaftswahl am Sonntag hat das Potenzial, dem Land echten Wandel zu bescheren. Dafür kämpft die FDP mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Beim Wahlkampfabschluss wurde sie dabei von FDP-Chef Christian Lindner und Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, unterstützt. “Wir kämpfen wie die Löwen“, rief Steiner den 250 Gästen zu.

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Grundrenten-Konzept verfehlt Ziel

Fr, 05/24/2019 - 08:25

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) löst mit seinem heute dem Kabinett vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundrente Empörung aus. Seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut sind weder zielgerichtet noch fair. "Es vermag überhaupt nur eine Minderheit der Betroffenen zu erreichen, schafft eine Fülle neuer Ungerechtigkeiten und verfehlt am Ende das eigene Ziel", erklärt Volkswirtin Karen Horn in ihrem Beitrag für die Stiftung für die Freiheit.

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Am Sonntag ist Superwahltag!

Do, 05/23/2019 - 16:35

Am 26. Mai wird gewählt: Das Europaparlament, die Bürgerschaft in Bremen sowie in zehn Bundesländern Kommunalvertreter. Die EU-Wahl wird von Experten als “Schicksalswahl“ für den Kontinent bezeichnet. In Bremen haben die Bürger die Chance, nach 74 Jahren die SPD aus dem Senat zu jagen. Und insbesondere in Ostdeutschland sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst. Unterstützen Sie die Freien Demokraten im Endspurt!

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70 Jahre Grundgesetz bedeutet 70 Jahre Freiheit und Demokratie

Do, 05/23/2019 - 11:50

Am 23. Mai vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Verfassung bescherte den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand. Es ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde es erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland – mit dem Grundgesetz als verfassungsrechtlicher Säule, die die individuellen Freiheitsrechte aller Bürger stützt. Für die Freien Demokraten stellt sich auch weiterhin die Frage, wie man dazu beitragen kann, dass es nochmal mindestens weitere 70 Jahre werden, in denen diese freiheitlichste Verfassung weiter Geltung behält.

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GroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren

Do, 05/23/2019 - 10:15

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland.  Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt.

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Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu

Mi, 05/22/2019 - 16:45

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Grund dafür ist, dass die USA angekündigt haben, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und alle Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, zu sanktionieren. „Dass der amerikanischen Iran-Politik jedoch keine kohärente Strategie zu Grunde liegt, ist den Widersprüchen innerhalb der US-Administration der letzten Tage zu entnehmen“, so Dirk Kunze, Nahost-Experte der Stiftung für die Freiheit, bei seiner Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage.

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Populisten machen keine verantwortungsvolle Politik

Mi, 05/22/2019 - 16:00

In Österreich stehen Neuwahlen an: Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine schwere Regierungskrise.  Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben werden. Sie verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht, meint Birgit Allerstorfer vom vom NEOS Lab im Interview mit freiheit.org zu "Ibizagate". Darin erklärt sie auch, warum die Causa Ibiza eine Chance für die Liberalen ist. Das Video, das den ehemaligen österreichischen Vizekanzler dabei zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarichin Staatsaufträge gegen Parteispenden verspricht, habe “die ganze Republik blamiert“, konstatiert Allerstorfer.

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Unsere Demokratie ist wehrhaft

Mi, 05/22/2019 - 15:55

Sie ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das zentrale Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a.D., und Martin Nettesheim diskutierten über die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. In drei Foren wurden im Anschluss über Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit diskutiert.

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May wirkt inzwischen nur noch verzweifelt

Mi, 05/22/2019 - 11:35

Brexit und kein Ende in Sicht: Dreimal ist die britische Premierministerin Theresa May bereits mit ihrem Brexit-Abkommen bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Am Dienstag hat sie ihre Pläne für einen - wie sie es nannte - "neuen Brexit-Deal" konkretisiert. Der neue Vorstoß stößt bei den Freien Demokraten auf Skepsis. May wirke inzwischen nur noch verzweifelt, so FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er warnt davor, die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen.

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Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Mi, 05/22/2019 - 11:10

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ist entsetzt. Die Freien Demokraten geißeln den Vorstoß  als "völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver" der SPD. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die "Luftbuchungen und Steuererhöhungen" des SPD-Konzepts. "Geradezu haarsträubend" sei die Idee, "mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff mit klebrigen Fingern in mindestens zwei Sozialkassen finanzieren zu wollen", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio.

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Schleswig-Holstein bringt Stärkung der Kinderrechte voran

Mi, 05/22/2019 - 10:45

Nach jahrzehntelanger Debatte, ob die vorhandenen Gesetze ausreichen oder Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, markiert der jüngst gefasste Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einen Meilenstein. Alle 16 Bundesländer stimmten für den Antrag, der von Schleswig-Holstein gemeinsam mit anderen Ländern gestellt wurde. Nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Familien- und Jugendminister Heiner Garg wird er einen wichtigen Impuls für den laufenden Prozess auf Bundesebene geben. "Das ist ein deutliches Votum für die Stärkung von Kindern in Deutschland. Es ist Zeit, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen“, freut sich Garg. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun bis Ende des Jahres Vorschläge für die Verfassungsänderung ausarbeiten.

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Die EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie

Mi, 05/22/2019 - 10:30

Sechs Tage vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron für eine sogenannte "Europäische Gründungskonvention" ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie festzulegen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Europa-Strategie von Macron. Dessen Idee dürfe man nicht ignorieren. Das sagt auch FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie stellt klar: "Deshalb kämpfen wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren liberalen Partnern in Europa in einem Bündnis mit Macrons Liste Renaissance für einen echten Neuanfang auf unserem Kontinent.“

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Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Di, 05/21/2019 - 16:55

Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online. Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse mehr in Integration investiert werden. “Steht aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt, dann muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden“, betonte Teuteberg.

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Schlagabtausch zur Europapolitik

Di, 05/21/2019 - 13:05

Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? Wie soll mit EU-Ländern umgegangen werden, die die Werte der EU verletzen? In einer ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch" positionierten sich die Parteivorsitzenden zu vielen Fragen, die im derzeitigen Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen - vom Klimaschutz über Migration bis zu Reformen der EU. Die "Ibiza"-Affäre der Österreicher bestimmte zunächst die Fernsehdebatte. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man damit in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten.

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Ein planwirtschaftlicher Ausstieg

Di, 05/21/2019 - 10:25

Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun berät das Kabinett über Eckpunkte eines Gesetzes - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der "planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über teure Wahlgeschenke. Er plädiert im Bericht aus Berlin dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.

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USA braucht EU als starken Handelspartner

Mo, 05/20/2019 - 17:05

DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt. Die Strafzölle, mit denen sich die beiden Länder gegenseitig überziehen, nehmen ein immer größere Ausmaße an. Für Rashish ist klar: "China ist kein kurzfristiges Problem, dass man so einfach lösen kann. Es ist eine langfristige Herausforderung, die gemanagt werden muss."

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Wer ist Wolodymyr Selenskyj?

Mo, 05/20/2019 - 16:25

Einen Monat nach der Wahl hat Wolodymyr Selenskyj heute seinen Amtseid als Präsident der Ukraine geschworen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Dort verfügt der 41-jährige Schauspieler und Komiker über keine eigene Mehrheit. Die Fragen, wer der neue Präsident ist und was nun das Land erwartet, beantwortet Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, im Interview.

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Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen

Mo, 05/20/2019 - 14:45

US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert und heizt damit den Konflikt weiter an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“, wenn eine der Parteien derartig provoziert werde, dass nur eine militärische Antwort möglich sei. Im Interview mit WDR5 führt Lambsdorff aus, dass “die Wurzel des Übels eindeutig die iranische Politik“ sei.

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Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Mo, 05/20/2019 - 14:00

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils Grundrente nicht. Bei fast vier Millionen von ihnen liegen der Rente niedrige Einkommen von 20 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zu Grunde, so die Zahlen des Sozialministeriums. Damit sind sie besonders armutsgefährdet. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert das Instrument als “extrem teuer und völlig ziellos“.

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