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Aktualisiert: vor 51 Minuten 46 Sekunden

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

vor 3 Stunden 55 Minuten

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link. "Doch anstatt wie Union und SPD nach mehr Geld zu rufen, muss eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik stattfinden: weg vom gegenwärtigen Subventionsverteilungsmechanismus und hin zu einem echten Investivhaushalt", fordert er.

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Chinas Staatskapitalismus wirkt weltweit disruptiv

vor 5 Stunden 1 Minute

US-Präsident Donald Trump stellt die amerikanischen Interessen nach vorne. Doch auch wenn seine Argumente häufig aggressiv vorgetragen werden, so darf man diese nicht einfach als falsch abtun, schreibt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, in seiner zweiten Analyse über die Politik von Trump. Gelegentlich habe der US-Präsident im Kern Recht, so Paqué. Als Beispiel nennt er die Vorbehalte des Präsidenten gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus.

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Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen

vor 5 Stunden 28 Minuten

Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal. "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten in die Region sei ein richtiger Schritt, aber angesichts der Entwicklung in den vergangenen 48 Monaten auch längst überfällig. Alt forderte ein breites politisches Engagement für unmittelbare Hilfe, aber auch für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Entwicklungsperspektiven und einem funktionierenden Staat.

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Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

vor 6 Stunden 54 Minuten

In Syrien geht der Krieg unvermindert weiter. Tausende Menschen starben und Europa sei machtlos, rügt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Europa dürfe aber nicht länger nur zusehen, sondern müsse eine aktive Rolle übernehmen, fordert er in seiner Rede. "Wir können auch in schwierigen Fragen als Europäer etwas erreichen." Eine gemeinsame europäische Außenpolitik müsse das Ziel sein.

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Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

vor 9 Stunden 6 Minuten

Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibe die Bundesregierung ganz bewusst Schönfärberei, rügt FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Der vorliegende Bericht dazu lasse wichtige Fragen offen. "Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das wesentliche Ziel Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei einer großen Gruppe der Familien schlicht verfehlt hat", sagte sie in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Jede fünfte Frau gebe an, aufgrund des Elterngeldes Plus länger aus dem Beruf ausgestiegen zu sein. Das Elterngeld und seine Erweiterungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Noch wichtiger aber ist, auch die vielen anderen familienpolitischen Leistungen und ihre Wechselwirkungen stärker in den Blick zu nehmen", verdeutlichte Suding.

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Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben

vor 9 Stunden 15 Minuten

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz möchten die Freien Demokraten für eine echte Beschleunigung bei der Umsetzung der Digitalisierung sorgen. Deutschland könne dabei sogar weltweit Vorreiter sein, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der Runde bei Maybrit Illner. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manuel Höferlin, kritisiert die Pläne im Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Beim digitalen Wandel wird weiterhin auf Postkutsche statt auf Lichtgeschwindigkeit gesetzt."

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Kita-System zukunftsfest machen

Do, 02/22/2018 - 17:16

Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung durch Kinder unter drei Jahren nimmt weiter zu. Das belegen die Zahlen des statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Um neun Prozent stieg die Anzahl an betreuten Kindern im Vergleich zum Vorjahr an. "Die Betreuungszahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die Strukturen im Kita-Bereich zukunftsfest zu gestalten und an die Bedürfnisse der Familien anzupassen", kommentiert der schleswig-holsteinische FDP-Familienminister Heiner Garg die Entwicklung.

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Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Do, 02/22/2018 - 15:02

In der Freude über Deniz Yücels Freilassung droht eine Erkenntnis in Vergessenheit zu geraten, findet Bijan Djir-Sarai: Der Welt-Reporter sei Geisel des türkischen Präsidenten gewesen. "Wie hoch der Preis für seine Freilassung genau ist, werden wir noch erfahren", mahnt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Focus-Gastbeitrag. Das ängstliche Auftreten von deutschen Politikern und Medien in dem Fall ist für ihn ein Armutszeugnis. "Wir freuen uns über das Schicksal eines Einzelnen, ohne großartig über die weiteren Folgen nachzudenken. Dabei müssen wir gerade jetzt mehr Haltung zeigen", stellt er klar.

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Deutschland beim Mobilfunk im Schneckentempo unterwegs

Do, 02/22/2018 - 13:30

Im europäischen Vergleich stehen die deutschen Mobilfunkanbieter mit ihren LTE-Netzen schlecht da. Eine Studie von Open Signal bescheinigt den deutschen LTE-Netzen nicht nur eine vergleichsweise geringe Download-Geschwindigkeit, sondern auch eine vergleichsweise schlechte Verfügbarkeit. Hier belegt Deutschland einen der letzten Plätze. "Das ist mehr als peinlich", meint FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die Fraktion der Freien Demokraten werde im Deutschen Bundestag nun Druck machen.

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Position der Bundesregierung zur Zukunft Europas bleibt unklar

Do, 02/22/2018 - 13:11

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Angela Merkel ihren ersten Lagebericht seit 2017 abgeliefert. Große Fragen der künftigen Ausrichtung der Europapolitik verschwieg sie jedoch. FDP-Fraktionschef Christian Lindners Fazit: "Erklärt hat sich diese Regierung nicht." Er vermisst eine deutliche Positionierung zum EU-Finanzrahmen, auch sei nicht klar geworden, wie die Kanzlerin die Rolle des europäischen Parlaments aufwerten und die Handlungsfähigkeit der EU unter anderem in der Handelspolitik gewährleisten wolle.

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ÖPNV zukunftsfähig machen

Do, 02/22/2018 - 12:40

Die Bundesregierung hat kürzlich die Idee für einen Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aufgebracht. Die FDP-Fraktion hat da jetzt ein paar Fragen: Sie hat die "Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr" zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Daniela Kluckert, Stellv. Vorsitzende im Verkehrsausschuss, spricht sich im ARD-Morgenmagazin für innovative Mobilitätskonzepte als Antwort auf die hohe Luftverschmutzung in den Städten aus.

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GroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik

Do, 02/22/2018 - 12:17

Die Große Koalition aus Union und SPD erweist sich bei der Energie- und Klimapolitik als ambitionslos. Denn: Die Chance für richtungsweisende Entscheidungen wurde vertan, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Zudem lasse der Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten völlig außer Acht. "Es gibt kein Wort zur Senkung der Stromsteuer und die Geldvernichtungsmaschine EEG wird in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt", schreibt Solms.

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Diesel-Fahrverbote wären ideologisch motivierte Enteignungen

Do, 02/22/2018 - 10:55

In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. "In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden." Die Freien Demokraten sind der Meinung: Fahrverbote lösen die Probleme nicht. Sie wollen stattdessen Mobilität neu denken.

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Donnerstag: Lindner zu Gast bei Maybrit Illner

Mi, 02/21/2018 - 16:05

Wie sieht die Zukunft unserer Arbeitswelt aus? Werden in Zukunft auch qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten? Lässt sich der derzeitige große Strukturwandel in der Arbeitswelt politisch steuern? Ist die Politik darauf auch nur in Ansätzen vorbereitet? "maybrit illner" beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema "Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen?" FDP-Chef Christian Lindner wird ab 23:30 Uhr im ZDF Stellung beziehen.

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Missmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden

Mi, 02/21/2018 - 15:50

Angesichts der kritischen Lage der Bundeswehr hat die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Unterausschusses zur Einsatzbereitschaft im Verteidigungsausschuss beantragt. Mit fadenscheinigen Argumenten haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Dies zeuge von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik auch an der unverantwortlichen Amtsführung der Verteidigungsministerin.

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Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Mi, 02/21/2018 - 14:10

Sie nannten sich die "Weiße Rose": die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf. Sie haben während de NS-Zeit Flugblätter verteilt, in denen sie zum Widerstand gegen Adolf Hitler aufriefen. Vor 75 Jahren wurden die Widerstandskämpfer dafür hingerichtet. Ihr Todestag erinnert Deutschland daran, dass es seine Freiheit und den Stolz darauf auch diesen jungen Demokraten zu verdanken hat, würdigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Einsatz für eine gerechte Sache: "Wir Freien Demokraten verneigen uns vor diesem bis in unsere Gegenwart leuchtenden Beispiel der Zivilcourage."

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Mehr Basisdemokratie ist zu begrüßen

Mi, 02/21/2018 - 13:27

Der Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition sorgt nach wie vor für Wirbel, manche Kritiker halten das Vorgehen gar für undemokratisch. Dieser Vorwurf entbehre jedoch jeder Grundlage, schreibt Konstantin Kuhle für Tagesspiegel Causa. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist überzeugt: Vielmehr handelt es sich um einen Trend zur Demokratisierung. "Während in früheren Zeiten alleine die Fraktion oder der Parteivorstand entschieden, ist es heute die Gesamtpartei. So planten etwa auch die Grünen und die FDP im Falle erfolgreicher Jamaika-Verhandlungen am Ende das Abhalten einer Mitgliederbefragung", erläutert er. Für diejenigen, die meinten, dass Parteimitglieder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung dann zu viel Macht ausübten, hat er einen Rat: "Dann werdet eben Parteimitglied!"

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Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Mi, 02/21/2018 - 13:05

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Legalisierung von Cannabis. Grüne, FDP und Linke sind sich einig, dass der Konsum von Marihuana und Haschisch hierzulande entkriminalisiert gehört. Sie präsentieren dazu aber unterschiedliche Rezepte. Die FDP spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei deshalb an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention zu beschreiten, argumentiert die Fraktion. "Die Vorteile der Einstufung als Genussmittel, nicht wie bisher nur als Medizin, liegen klar auf der Hand", meint der FDP-Politiker Hagen Reinhold.

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Für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule

Mi, 02/21/2018 - 12:52

Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft. Schüler an Ganztagsschulen erhalten damit ab sofort mehr Freiraum für die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen. Demnach können Schüler künftig an regelmäßigen Bildungsangeboten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten teilnehmen - etwa an Sprach- oder Musikunterricht außerhalb der Schule. Der Erlass schaffe Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern, Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags, so Gebauer.

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Kita-Kosten stabil halten

Mi, 02/21/2018 - 12:08

Bezahlbare Kitas, mehr Pflegekräfte, bessere Gesundheitsversorgung: In Schleswig-Holstein packt die FDP in Regierungsverantwortung die Themen an, die die Menschen bewegen. Im Interview mit den Kieler Nachrichten legt Sozialminister Heiner Garg den Fahrplan dar. Zum Kita-Jahr 2020 komme der Gebührendeckel bei den Kitas, verspricht er. "Bereits direkt vor oder nach der Sommerpause 2019 soll das neue Kita-Gesetz in erster Lesung in den Landtag", erläutert er. Aber auch in den nächsten zwei Jahren sollte es eigentlich keine Erhöhung der Kita-Gebühren geben: Nach der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Januar seien sich Verbände und Land einig darüber gewesen, dass die geplanten zusätzlichen Mittel ausreichen sollten, um die Gebühren stabil zu halten.

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