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Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen

Fr, 09/21/2018 - 17:58

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie anstelle von Anreizen für neuen Wohnraum. Denn "Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verschärft den Mangel", betont Theurer. Auch das von Finanzminister Olaf Scholz angedachte Verbot, Mietwohnungen in Teilen nicht mehr in Eigentumswohnungen umwandeln zu dürfen, sei ein fatales Signal. So werde "kein Privater mehr in Wohnungen investieren", betont auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.

Kategorien: Bund

Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik

Fr, 09/21/2018 - 16:40

Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: "Wir machen eine Politik, die nicht nur die Ränder im Blick hat. Mit unserem Haushalt sorgen wir für ein modernes, starkes und sicheres Land NRW."

Kategorien: Bund

Für mehr Pragmatismus in der Brexit-Frage

Fr, 09/21/2018 - 14:54

Inzwischen ist klar: Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen "Soft Brexit" an. Wie soll der aussehen? Nach Mays Brexit-Plan würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, aber den freien Warenhandel im europäischen Regulierungsrahmen beibehalten. Dies würde ein zentrales Problem des Brexit für die britische Regierung lösen: Die Frage der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, einschließlich Nordirland. Es stünden jedoch harte politische Auseinandersetzungen bevor, sowohl mit britischen Hardlinern als auch mit Brüssel, konstatiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Er rät Europa, May entgegenzukommen. Denn die Zusammenarbeit mit den Briten sei von überragender Bedeutung.

Kategorien: Bund

Hessen von seinem Stillstand befreien

Fr, 09/21/2018 - 09:35

In Hessen ist es Zeit für einen Politikwechsel. FDP-Spitzenkandidat René Rock und die Freien Demokraten wollen dabei der "Motor einer anderen Politik" sein, erklärt FDP-Parteichef Christian Lindner. Während sich die hessische Landesregierung für ihr geräuschloses Regieren rühmt, will Rock Hessen gestalten, statt den Status Quo zu verwalten. Dieses Verständnis beginnt in der Bildungspolitik. Ministerpräsident Volker Bouffier lobt, dass Hessen besser ist als Bremen. Die Freien Demokraten sagen: "Hessen muss sich mit den Besten der Welt messen", betont Lindner. Und René Rock habe früh erkannt, wie wichtig gute Bildung für die Lebenschancen jedes Einzelnen ist.

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Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Do, 09/20/2018 - 14:20

Das unabhängige, in Jordanien basierte Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) wird in diesem Jahr mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung für die Freiheit am 10. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse verliehen. ARIJ habe sich als "starke und überzeugende Stimme für Menschen- und Bürgerrechte in der arabischen Welt positioniert und macht nicht an Staatsgrenzen halt", lobt Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Der Mittelstand wählt die CSU ab

Do, 09/20/2018 - 12:50

Die FDP steht mit großem Abstand für die mittelstandsfreundlichste Politik im Freistaat. Das zeigt eine Stichprobenerhebung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW).  Demnach ist die FDP klar im Aufwind.  Knapp ein Drittel der bayerischen Mittelständler spricht sich für eine schwarz-gelbe Landesregierung aus. Nur 15 Prozent befürworten einen Fortbestand der absoluten Mehrheit der CSU. Für den Spitzenkandidaten der FDP Bayern, Martin Hagen, zeigt das, dass die CSU die konkreten Probleme des Mittelstands seit Jahren bestenfalls stiefmütterlich behandelt.

Kategorien: Bund

Neue Ausgabe des liberal-Magazins widmet sich der Weltordnung

Do, 09/20/2018 - 11:38

Die neue Ausgabe von "liberal – Das Magazin für die Freiheit" erschien am 18. September im Print, online und in der App. Schwerpunkt des Hefts ist die internationale Ordnung, die aus dem Lot zu sein scheint. Alte Allianzen tragen nicht mehr, einstige Verbündete wenden sich ab, öffentliche Twitter-Feeds ersetzen die jahrzehntelange und lange Zeit erfolgreiche Kunst der Diplomatie. Und doch lohnt es sich immer noch, miteinander zu reden – das zeigt unter anderem die aktuelle Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit. Gerade die USA und Europa verbindet mehr, als eine Präsidentschaft zerstören kann.

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Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung

Mi, 09/19/2018 - 15:06

Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, kritisiert Daniel Föst die Versetzung Adlers in den einstweiligen Ruhestand. "Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das kurz vor dem Wohngipfel", moniert der bayerische FDP-Landeschef und baupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Föst.

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Scheinlösung in der Causa Maaßen

Mi, 09/19/2018 - 14:54

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wundert sich über den faulen Kompromiss der Großen Koalition: "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter", moniert er. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erklärt, was aus der Empörung der SPD über die Entscheidung nun folgen müsse: Sie dürfe "dieser Entscheidung im Kabinett nicht zustimmen, wenn sie einen letzten Funken Glaubwürdigkeit behalten will".

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Herausragende Lehrkräfte müssen belohnt werden

Mi, 09/19/2018 - 13:23

Die Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung für alle in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich deshalb für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte aus. "Es gilt, ein System zu entwickeln, dass die Besten der Besten belohnt", fordert sie. "Es kann ja nicht sein, dass eine ausgezeichnete Grundschullehrerin weniger verdient als ein schlechter Mathematiklehrer in der Oberstufe."

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Bundesregierung muss Dieselfahrern Mobilitätsgarantie aussprechen

Mi, 09/19/2018 - 11:45

Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote setzen die Freien Demokraten auf freiwillige Nachrüstungen mit Katalysatoren, die Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam bezahlen. "Da wo betrogen wurde, muss die Industrie die vollen Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen", unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.  Wo die Industrie hingegen rechtlich nicht verpflichtet werden kann, muss die Bundesregierung einen Nachrüstungsfonds für EURO-5-Dieselfahrzeuge auflegen. Zugleich fordern die Freien Demokraten von der Bundesregierung eine Mobilitätsgarantie und ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte.

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Steuerung besser organisieren

Di, 09/18/2018 - 18:01

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize Katja Suding. Diese würde weit weniger Probleme verursachen, wenn der zuständige Minister Seehofer sie besser organisieren würde. Es sei unerklärbar, dass mehrfach straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz aber sehr wohl, kritisiert Suding. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner unterstreicht: "Wir müssen die Steuerung besser organisieren."

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Bezahlbares Wohnen zur Realität machen

Di, 09/18/2018 - 17:49

Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten wie der Mietpreisbremse in den Griff bekommen", verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Statt ratloser Überregulierung fordert die FDP Bayern Bürokratieabbau und positive Anreize für Investitionen in Neubau. "Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht", unterstreicht FDP-Landeschef Daniel Föst. "Damit sich tatsächlich etwas verändert, muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden."

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Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen

Di, 09/18/2018 - 14:32

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird etwa mit Blick auf die Diesel-Debatte deutlich: Während die Regierung auf Fahrverbote setzt, sieht sich die FDP Hessen als Anwalt der Bürger. "Wenn das Dieselfahrverbot im Februar eintritt, sind 100.000 Fahrzeugbesitzer allein in Frankfurt betroffen. Die Landesregierung? Tut nichts", kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock. "Dagegen wollen und werden wir etwas tun!" Hessens Autofahrer sollten nicht enteignet werden, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung finden. Vielmehr sieht die FDP die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Finanzierung der Umrüstung von Fahrzeugen voranzubringen, das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für eine smarte Verkehrssteuerung zu sorgen.

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Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

Mo, 09/17/2018 - 17:56

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Die Personalie Maaßen symbolisiert geradezu die Unruhe in den Schwesternparteien CDU und CSU. "Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist offenbar immer noch nicht beigelegt", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Der Streit belaste das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden.

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Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018

Mo, 09/17/2018 - 16:40

Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, hat den Zukunftspreis 2018 des Verbandes Leitender Krankenhausärzte (VLK) erhalten. Die Auszeichnung sei ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern im Bundesland die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, erklärt Preisträger Garg. "Dabei dürfen nicht die Interessen einzelner Sektoren im Mittelpunkt stehen, sondern die Patientinnen und Patienten." Die Akteure im Norden hätten dies vorbildlich verinnerlicht, weshalb der Preis auch eine Auszeichnung für die Beteiligten im Land sei.

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Ein weiterer Tiefschlag gegen die freie Presse

Mo, 09/17/2018 - 15:48

Der liberale Kurs der letzten regierungskritischen Tageszeitung in der Türkei passt der Justiz im Land nicht. Das Oppositionsblatt Cumhuriyet musste in den letzten Jahren viele Repressionen und Schikanen durchmachen; so wurden zahlreiche Journalisten, Redakteure und Kolumnisten der Zeitung auf Basis fragwürdiger Terrorvorwürfe mundtot gemacht. Nun wird die Zeitung per Gerichtsbeschluss 'auf Linie' gebracht. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten über den Fall.

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Putin wegen Rentenreform unter Druck

Mo, 09/17/2018 - 12:19

Die geplante russische Rentenreform hat die Zustimmungsrate des Präsidenten und seiner Regierung dramatisch fallen lassen, hunderte Menschen wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhaftet. In vielen Regionen reicht auch heute schon die Rente kaum, um die Lebenskosten zu decken. Weniger oder kürzer Rente zu erhalten scheint vielen deshalb katastrophal. Aufgrund des Widerstands hat Putin angekündigt, die Reform abzumildern. Stagnierende Wirtschaft, alternde Bevölkerung und leere Staatskassen machen Änderungen jedoch notwendig – vor allem solange es keine Strukturreformen gibt, die die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land und die Schwächen im System Putin.

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Die Politik muss sich bei der Rente ehrlich machen

Fr, 09/14/2018 - 17:30

Die Bundesregierung hat gerade ein Rentenpaket zulasten der jüngeren Generationen verabschiedet. Wenige Tage später legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin eine Studie vor, die zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer, die heute schon 55 Jahre oder älter sind, im Ruhestand an Lebensstandard einbüßen werden. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, nimmt diese rentenpolitischen Herausforderungen unter die Lupe und legt seine Handlungsempfehlungen vor.

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